Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung der Software „nicovo" (Software-as-a-Service)
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die Bereitstellung und Nutzung der Software „nicovo" (nachfolgend „Software" oder „Dienst") zwischen Nico Murken, Ellerbuschort 1a, 28719 Bremen (nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde").
(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (insbesondere Betreiber von Bowlingbahnen/Freizeitcentern). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind nicht Vertragspartner.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software als webbasierten Dienst (Software-as-a-Service) über das Internet zur Nutzung bereit. Die Software umfasst je nach gebuchtem Umfang u. a. Online-Reservierung, Zahlungsabwicklung (über Stripe), Belegungs- und Tischplanung, Self-Check-in, Auswertungen, Kundenverwaltung sowie einen KI-gestützten Telefonassistenten.
(2) Maßgeblich für den Leistungsumfang ist die jeweils bei Vertragsschluss vereinbarte Leistungsbeschreibung. Eine Installation beim Kunden erfolgt nicht; der Zugriff erfolgt über einen Webbrowser.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Funktionen als „Beta" zu kennzeichnen. Solche Funktionen werden ohne Gewähr und ohne Anspruch auf Verfügbarkeit bereitgestellt.
§ 3 Vertragsschluss, Testphase
(1) Die Darstellung der Software auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt durch Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter bzw. durch eine entsprechende Vereinbarung (z. B. Auftragsbestätigung) zustande.
(2) Sofern eine unverbindliche Test- oder Demophase angeboten wird, endet diese automatisch nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
§ 4 Leistungsumfang, Verfügbarkeit, Wartung
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird – soweit nicht ausdrücklich vereinbart – nicht geschuldet.
(2) Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von Wartung, Updates oder aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle von Vorleistern wie Hosting-, Zahlungs- oder Telefonie-Dienstleistern), nicht erreichbar ist. Notwendige Wartungsarbeiten wird der Anbieter nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten legen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Software fortzuentwickeln, zu aktualisieren und anzupassen, soweit dies den vertraglichen Kernfunktionen nicht wesentlich entgegensteht.
§ 5 Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden
(1) Der Kunde ist für die von ihm und seinen Gästen eingestellten Inhalte und Daten selbst verantwortlich. Er stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte verfügt und keine gesetzlichen Vorschriften verletzt.
(2) Der Kunde ist für die eigene Außendarstellung verantwortlich, insbesondere für ein vollständiges und korrektes Impressum, eine Datenschutzerklärung und AGB seines Buchungsangebots. nicovo verlinkt lediglich auf die vom Kunden hinterlegten Seiten und erstellt diese nicht.
(3) Im Verhältnis zu den Gästen/Endkunden ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten insoweit als Auftragsverarbeiter (siehe § 6).
(4) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, sichert sie vor dem Zugriff Dritter und benachrichtigt den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.
(5) Der Kunde nutzt den Dienst nicht missbräuchlich, insbesondere nicht zur Beeinträchtigung der Sicherheit oder Verfügbarkeit.
§ 6 Datenschutz, Auftragsverarbeitung
(1) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Dieser geht diesen AGB in datenschutzrechtlichen Fragen vor.
(2) Der Anbieter setzt zur Leistungserbringung Unterauftragsverarbeiter ein (u. a. Hosting, Zahlungsabwicklung, Telefonie und Sprach-/KI-Dienste). Einzelheiten regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag.
(3) Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.
§ 7 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, sind die Entgelte im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig.
(3) Zahlungen der Gäste des Kunden werden über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt und direkt dem Konto des Kunden gutgeschrieben (Stripe Connect). Für die Stripe-Nutzung gelten zusätzlich die Bedingungen von Stripe. Etwaige Transaktionsentgelte trägt der Kunde.
(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter nach erfolgloser Fristsetzung berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nicht ausdrücklich eine feste Laufzeit vereinbart wurde.
(2) Sofern keine abweichende Frist vereinbart ist, kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei erheblichem Zahlungsverzug oder schwerwiegendem Verstoß gegen diese AGB vor.
(4) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).
§ 9 Daten bei Vertragsende
(1) Der Kunde ist für die rechtzeitige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Der Anbieter stellt dem Kunden vor Vertragsende eine angemessene Möglichkeit zum Export seiner Daten in einem gängigen Format bereit.
(2) Nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Übergabefrist werden die Daten des Kunden gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 10 Gewährleistung
(1) Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Funktionsfähigkeit der Software. Unerhebliche Abweichungen begründen keine Mängelansprüche.
(2) Der Kunde meldet Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer Form. Der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist, z. B. durch Updates oder Umgehungslösungen.
§ 11 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Der Anbieter haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Buchungen oder mittelbare Schäden infolge von Nichtverfügbarkeit, soweit gesetzlich zulässig.
(5) Der Kunde stellt eine regelmäßige Datensicherung sicher; bei Datenverlust haftet der Anbieter nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Sicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung angefallen wäre.
§ 12 Änderungen der Leistungen und der AGB
(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund (z. B. Gesetzesänderung, Weiterentwicklung des Dienstes) erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.
(2) Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: